Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt seinen dritten Bericht für die Situation der Menschenrechte in Deutschland vor. Ausbeutung von Arbeitsmigranten, Zwang in Psychiatrien und Rüstungsexporte werden besonders hervorgehoben. Fälle von schwerer Arbeitsausbeutung sind aus vielen Branchen, beispielweise der fleischverarbeitenden Industrie, dem Transportwesen oder der häuslichen Pflege bekannt.
Das Menschenrechtsinstitut hat die Situation von Migranten und Migrantinnen untersucht, die von ihren Arbeitgebern ausgebeutet wurden. Viele erhalten weit weniger als den Mindestlohn, oder der Lohn wird ihnen gänzlich vorenthalten. Zudem führen Arbeitgeber häufig keine Sozialabgaben ab. Unbezahlte Überstunden sind an der Tagesordnung, oft sind die Beschäftigten mit Drohungen und Gewalt konfrontiert.
Der Bericht thematisiert außerdem Zwang in der allgemeinen Psychiatrie für Erwachsene. Da werden die Menschen gegen ihren Willen in Einrichtungen untergebracht, zwangsweise ans Bett gefesselt oder durch Medikamente sediert. Das seien massive Eingriffe in die körperliche und seelische Unversehrtheit sowie in die Selbstbestimmung von Menschen mit psycho-sozialen Behinderungen.
Und nun zu den Rüstungsexporten: „Wir haben festgestellt, dass die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch beide Länder bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten offenbar keine Rolle gespielt haben“, erklärt die Direktorin des Instituts Beate Rudolf. Das zeige die Auswertung zahlreicher wissenschaftlicher Studien und Berichte von UN-Menschenrechtsgremien sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Fazit: Menschenrechte müssten immer wieder errungen und bekräftigt werden. Sie erschienen zwar heute selbstverständlich, in der Lebenswirklichkeit vieler Menschen seien sie es jedoch keineswegs, auch hierzulande nicht.
